Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen
Die Nutzungsbestimmungen bilden eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen dir und Newspicking bezüglich der Nutzung unserer Dienste.

Nutzungsbestimmung Newspicking

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1. Verhältnis zu Newspicking

 

1.1 Ihre Nutzung der Newspicking-Plattform (nachfolgend die "Plattform") sowie jeglicher Newspicking-Produkte, Kanäle, Software, Daten-Feeds und Dienste die Ihnen von Newspicking auf oder durch die Plattform zur Verfügung gestellt werden (nachfolgend als die "Dienste" bezeichnet), unterliegt den Bestimmungen einer rechtlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und Newspicking. "Newspicking" bezeichnet Newspicking als eine Dienstleistung der Firma simple-net ag mit Hauptniederlassung in CH-6210 Sursee, Postfach 446, Schweiz.

 

 

1.2 Ihre rechtliche Vereinbarung mit Newspicking besteht aus (a) den in diesem Dokument enthaltenen Nutzungsbedingungen, (b) der Newspicking Datenschutzrichtlinie (https://www.newspicking.com/... und (c) der Newspicking Community-Richtlinie https://www.newspicking.com/... (nachfolgend gemeinsam als die “Bestimmungen” bezeichnet).

 

1.3 Die Bestimmungen bilden eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Newspicking bezüglich der Nutzung der Dienste. Es ist wichtig, dass Sie sich die Zeit nehmen, die Bestimmungen aufmerksam zu lesen.

 

1.4 Die Bestimmungen gelten für alle Nutzer der Dienste, einschliesslich solcher Nutzer, die eigene Inhalte zu den Diensten beitragen. “Inhalte” bezeichnet Text, Software, Skripte, Grafiken, Fotos, Töne und Geräusche, Musik, Videos, audiovisuelle Inhalte, interaktive Funktionalitäten und anderes Material, das Sie über die Dienste sehen, auf welche Sie über die Dienste zugreifen oder welche Sie über die Dienste selbst beitragen können.

 

2. Annahme der Bestimmungen

 

2.1 Um die Dienste nutzen zu können, müssen Sie zuerst den Bestimmungen zustimmen. Sie dürfen die Dienste nicht verwenden, wenn Sie die Bestimmungen nicht annehmen.

 

2.2 Sie können die Bestimmungen durch die Nutzung der Dienste annehmen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Newspicking Ihre Nutzung der Dienste als Zustimmung zu den Bestimmungen behandelt.

 

2.3 Sie dürfen die Dienste nicht verwenden und den Bestimmungen nicht zuzustimmen, sofern (a) Sie noch nicht das rechtlich erforderliche Alter für den Abschuss eines bindenden Vertrages mit Newspicking erreicht haben oder (b) Sie nach dem Recht des Staates, in dem Sie wohnhaft sind oder von dem aus Sie auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, vom Empfang oder der Nutzung der Dienste ausgeschlossen sind oder diese Ihnen anderweitig rechtlich untersagt sind.

 

2.4 Sie sollten die Bestimmungen für Ihre Unterlagen ausdrucken oder eine Kopie lokal abspeichern.

 

3. Änderung der Bestimmungen

 

Newspicking behält sich das Recht vor, von Zeit zu Zeit Änderungen an den Bestimmungen vorzunehmen, z.B. um einer geänderten Rechtslage, regulatorischen Änderungen oder Änderungen der von den Diensten bereitgestellten Funktionalitäten Rechnung zu tragen. Sie müssen daher in regelmässigen Abständen die Bestimmungen lesen und diese auf solche Änderungen hin prüfen.

 

Die geänderte Fassung der Bestimmungen (die „Geänderten Bestimmungen“) werden unter dem Kanal «Richtlinien» veröffentlicht oder innerhalb der Dienste zugänglich gemacht werden (im Falle geänderter, zusätzlicher Bestimmungen). Wenn Sie mit den Geänderten Bestimmungen nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung des Dienstes unterlassen. Newspicking wird Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste als Annahme der Geänderten Bestimmungen behandeln, sofern Sie die Dienste nach dem Datum, zu dem sich die Bestimmungen geändert haben, weiter nutzen.

 

4. Newspicking Benutzerkonten

 

4.1 Um Zugang zu einigen Funktionen der Plattform oder anderen Elementen der Dienste zu erhalten, müssen Sie ein Newspicking Benutzerkonto erstellen. Wenn Sie Ihr Benutzerkonto erstellen, müssen Sie zutreffende und vollständige Angaben erteilen. Es ist wichtig, dass Sie das Passwort zu Ihrem Newspicking Benutzerkonto sicher und geheim halten.

 

4.2 Sie müssen Newspicking unverzüglich über jede Ihnen bekannt werdende Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder eine unbefugte Nutzung Ihres Newspicking Benutzerkontos informieren.

 

4.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie wegen jeglicher Aktivitäten, die unter Ihrem Newspicking Benutzerkonto vorgenommen werden, (sowohl Newspicking als auch Dritten gegenüber) alleine verantwortlich sind.

 

5. Allgemeine Nutzungsbeschränkungen

 

5.1 Newspicking gestattet Ihnen hiermit unter Massgabe der nachfolgenden ausdrücklichen Bedingungen, auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass jede Abweichung von diesen Bedingungen eine Verletzung dieser Bestimmungen durch Sie begründet:

 

Sie erklären sich damit einverstanden, keinen Teil oder Teile der Plattform oder der Dienste, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Inhalte (mit Ausnahme der eigenen Inhalte), über irgendein Medium zu verbreiten, ohne dass Newspicking dies zuvor schriftlich autorisiert hat bzw. ohne dass Newspicking selbst die Mittel für eine solche Verbreitung durch eine Funktionalität zur Verfügung stellt oder über die Dienste anbietet.
 

Sie erklären sich damit einverstanden, keinen Teil der Plattform oder der Dienste (einschliesslich aber nicht beschränkt auf alle Newspicking-Technologien) zu verändern oder zu modifizieren.
 

Sie erklären sich damit einverstanden, auf Inhalte nicht über irgendwelche anderen Technologien oder Hilfsmittel als die Seiten der Plattform oder sonstige Mittel zuzugreifen, die Newspicking ausdrücklich für diesen Zweck bestimmt.
 

Sie erklären sich damit einverstanden, keine sicherheitsbezogenen Funktionen der Dienste oder sonstige Funktionen zu umgehen (oder dies zu versuchen), auszuschalten oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen, die (i) das Kopieren von Inhalten verhindern oder beschränken oder (ii) Beschränkungen der Nutzung der Dienste oder der über die Dienste verfügbaren Inhalte sicherstellen.
 

Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste nicht für einen der folgenden kommerziellen Zwecke zu verwenden, ohne zuvor von Newspicking schriftlich autorisiert worden zu sein:
 

die entgeltliche Gewährung von Zugang zu den Diensten.
 

den Verkauf von Werbung, Sponsorships oder Promotionen auf oder innerhalb der Dienste oder von Inhalten.
 

den Verkauf von Werbung, Sponsorships oder Promotionen auf irgendeiner Seite einer mit Werbung versehenen Website (oder Blog), welche Inhalte enthält, die über die Dienste geliefert werden, es sei denn, das Material, das nicht von Newspicking stammt, erscheint auf derselben Seite und ist hinreichend werthaltig, um die Grundlage für derartige Verkäufe darzustellen.
 

Untersagte kommerzielle Verwendungen umfassen nicht (i) das Hochladen eines selbst erstellten Artikels auf Newspicking, (ii) das Unterhalten eines eigenen Kanals auf der Plattform mit dem Ziel, ein Unternehmen oder künstlerisches Vorhaben zu fördern, (iii) die Anzeige von Newspicking Artikeln oder auf sonstige Weise auf einer Plattform (oder einem Blog), welche Werbung enthält, unter Beachtung der Werbebeschränkungen wie oben definiert unter 5.1(E)(iii); und (iv) jede Nutzung, die Ihnen ausdrücklich von Newspicking schriftlich gestattet wurde.
 

Sofern Sie eine Newspicking-Funktion auf Ihrer Webseite nutzen, ist es ihnen untersagt, die Newspicking-Funktion oder einen Teil oder eine Funktionalität desselbigen, einschliesslich der Verlinkung zurück auf die Plattform, zu modifizieren, aufzubauen oder zu blockieren.
 

Sie erklären sich damit einverstanden, keinerlei automatisiertes System (einschliesslich eines „Robots“, „Spiders“ oder „Offline Readers“) einzusetzen, das auf die Dienste in einer Weise zugreift, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mehr Anfragen an die Newspicking-Server gerichtet werden, als ein Mensch innerhalb desselben Zeitraumes vernünftigerweise unter Nutzung eines öffentlich verfügbaren, standardisierten (d.h. nicht modifizierten) Standard-Webbrowsers produzieren könnte.
 

Sie erklären sich damit einverstanden, keine personenbezogenen Daten irgendeines Nutzers der Plattform oder der Dienste zu sammeln oder zu ernten („harvesting“) (als personenbezogene Daten in diesem Sinne sollen auch die Namen von Benutzerkonten bei Newspicking gelten).
 

Sie erklären sich damit einverstanden, die Plattform und die Dienste (einschliesslich der Kommentare und der E-Mail-Funktionen auf der Website) weder für die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen noch im Zusammenhang mit einem kommerziellen Vorhaben zu nutzen.
 

Sie erklären sich damit einverstanden, zu keinem Nutzer der Website wegen seiner Inhalte in der Verfolgung kommerzieller Interessen Kontakt aufzunehmen.
 

Sie erklären sich damit einverstanden, auf Inhalte nur in der Form des „Streamings“ zuzugreifen und zu keinen anderen Zwecken als zu Ihrer persönlichen nicht-kommerziellen Nutzung und nur in dem Rahmen, der durch die normale Funktionalität der Dienste vorgegeben und erlaubt ist. "Streaming" bezeichnet eine gleichzeitige digitale Übertragung des Materials über das Internet durch Newspicking auf ein nutzerbetriebenes, internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer.
 

Es ist ihnen untersagt, Inhalte für jeglichen Zweck ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Newspicking oder des betreffenden Lizenzgebers (z.B. Benutzer oder Autor) des Inhalts zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verbreiten, zu übertragen, zu senden, vorzuführen, zu verkaufen, zu lizenzieren oder auf sonstige Weise zu nutzen.

5.2 Sie erklären sich damit einverstanden, zu jedem Zeitpunkt der Nutzung der Dienste alle anderen Vorgaben dieser Bestimmungen einzuhalten.

 

5.3 Newspicking gestattet den Betreibern öffentlicher Suchmaschinen den Einsatz von „Spiders“, um Materialien von der Plattform für den ausschliesslichen Zweck zu kopieren, öffentlich zugängliche und durchsuchbare Verzeichnisse der Materialien anzulegen, nicht aber für die Anlegung von Cache-Speichern oder Archiven solcher Materialien. Newspicking behält sich das Recht vor, diese Ausnahmen generell oder in spezifischen Fällen zu widerrufen.

 

5.4 Newspicking tätigt ständig neue Innovationen, um seinen Nutzern das bestmögliche Erlebnis bieten zu können. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass sich die Form und die Art der von Newspicking bereitgestellten Dienste von Zeit zu Zeit ändern kann, ohne dass Ihnen dies zuvor abgekündigt wird.

 

5.5 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Newspicking als Teil dieser fortschreitenden Innovation nach freiem Ermessen den Betrieb des Dienstes oder von Funktionen innerhalb der Dienste (vorübergehend oder dauerhaft) für Sie oder Nutzer im Allgemeinen ohne vorherige Ankündigung einstellen kann. Sie sind berechtigt, Ihre Nutzung der Dienste jederzeit einzustellen. Sie müssen Newspicking nicht darüber informieren, wenn Sie Ihre Nutzung der Dienste einstellen.

 

5.6 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie ausschliesslich verantwortlich sind (und dass Newspicking gegenüber Ihnen oder einem Dritten keine Verantwortung trifft) für eine allfällige Verletzung Ihrer Pflichten nach diesen Bestimmungen und für die Folgen einer solchen Verletzung (einschliesslich allfälliger Verluste oder Schäden, die Newspicking dadurch entstehen könnten).

 

6. Urheberrechts-Richtlinie

 

6.1 Newspicking unterhält eine eindeutige Urheberrechts-Richtlinie in Bezug auf Inhalte, die vorgeblich Urheberrechte eines Dritten verletzen. Einzelheiten dieser Richtlinie sind abrufbar unter https://www.newspicking.com/....

 

6.2 Entsprechend der Newspicking Urheberrechts-Richtlinie wird Newspicking den Zugang eines Nutzers zu den Diensten sperren, wenn ein Nutzer als wiederholter Rechtsverletzer identifiziert wird. Ein wiederholter Rechtsverletzer ist ein Nutzer, der mehr als zweimal wegen rechtsverletzender Handlungen ermahnt wurde.

 

7. Inhalte

 

7.1 Als Inhaber eines Newspicking Benutzungskontos können Sie eigene Inhalte übermitteln. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Newspicking unabhängig davon, ob Inhalte veröffentlicht werden, keine Vertraulichkeit im Hinblick auf eigene Inhalte garantiert.

 

7.2 Sie behalten sämtliche Eigentumsrechte an Ihren Inhalten. Unbeschadet dessen räumen Sie jedoch Newspicking und anderen Nutzern der Dienste eingeschränkte Lizenzen ein. Diese werden in Ziffer 8 dieser Bestimmungen näher beschrieben (Rechte, die Sie lizenzieren).

 

7.3 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Sie für Ihre eigenen Inhalte und die Konsequenzen Ihrer Postings oder der Veröffentlichungen Ihrer Inhalte alleine verantwortlich sind. Newspicking heisst keine Inhalte und keine Meinungen, Empfehlungen oder Ratschläge, die darin zum Ausdruck kommen, gut, und Newspicking schliesst ausdrücklich jegliche Haftung im Zusammenhang mit Inhalten aus, ausser in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen von Personenschäden.

 

7.4 Sie gewährleisten und garantieren, dass sie über sämtliche erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen verfügen (und für den gesamten Zeitraum Ihrer Nutzung verfügen werden), die erforderlich dafür sind, dass Newspicking Ihre Inhalte für die Zwecke der Bereitstellung der Dienste durch Newspicking nutzen und anderweitig von Ihren Inhalten in der in den Diensten und diesen Bestimmungen genannten Weise Gebrauch machen kann.

 

7.5 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Verhalten bei der Nutzung der Plattform (und sämtlicher Inhalte) mit der Newspicking Community-Richtlinie überreinstimmt, die in der jeweils aktuellen Fassung unter https://www.newspicking.com/... abrufbar ist.

 

7.6 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Inhalte posten oder hinaufladen werden, deren Besitz für Sie in dem Land Ihres Wohnsitzes rechtswidrig ist oder dessen Gebrauch oder Besitz durch Newspicking im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung der Dienste rechtswidrig wäre.

 

7.7 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Inhalte an die Dienste übermitteln, die Gegenstand fremder Eigentumsrechte sind (einschliesslich Geheimhaltungs- oder Persönlichkeitsrechte), sofern Sie nicht über eine wirksame Lizenz oder Erlaubnis des Rechteinhabers verfügen, welche das Posten des betreffenden Materials und die Einräumung einer Lizenz an Newspicking gemäss Ziffer 8.1 gestattet.

 

7.8 Newspicking behält sich das Recht vor (ist jedoch nicht verpflichtet), sobald Newspicking Kenntnis von einer potentiellen Verletzung dieser Bestimmungen erlangt, darüber zu entscheiden, ob Inhalte den in diesen Bestimmungen definierten Anforderungen entsprechen. Newspicking kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung und nach ausschliesslich eigenem Ermessen derartige Inhalte entfernen und/oder den Zugang eines Nutzers für das Hochladen von derartigen Inhalten sperren.

 

7.9 Sie nehmen ferner zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Sie während der Nutzung der Dienste Inhalten ausgesetzt sein können, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig, beleidigend oder anstössig sind oder aus sonstigen Gründen von Ihnen als störend empfunden werden können. Sie erklären sich einverstanden und verzichten hiermit auf jegliche Rechte und Rechtsbehelfe, die Ihnen in Bezug auf solche Inhalte gegenüber Newspicking zustehen könnten.

 

8. Rechte, die Sie lizenzieren

 

8.1 Indem Sie Inhalte auf Newspicking hinaufladen oder posten, räumen Sie
 

Newspicking eine weltweite, nicht-exklusive, unentgeltliche, übertragbare Lizenz ein (mit dem Recht auf Unterlizenzierung), Inhalte zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zur Verfügung zu stellen, zu verändern und öffentlich vorzuführen, aufzuführen oder vorzutragen, und zwar im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste und anderweitig im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste und der Geschäfte von Newspicking, einschliesslich zu dem Zweck (aber ohne Beschränkung darauf), Teile der Dienste oder die Dienste in ihrer Gesamtheit (und auf ihr basierende derivative Werke) gleich in welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege zu bewerben und weiterzuverbreiten;
 

jedem Nutzer des Dienstes eine weltweite, nicht-exklusive, unentgeltliche Lizenz ein, auf Ihre Inhalte über die Dienste zuzugreifen und diese Inhalte zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zur Verfügung zu stellen, zu verändern und öffentlich vorzuführen, aufzuführen oder vorzutragen, soweit dies durch die Funktionalität der Dienste und im Rahmen dieser Bestimmungen gestattet wird.

 

8.2 Die vorstehend von Ihnen gewährten Lizenzen an Inhalten erlöschen, sobald Sie Ihre Inhalte von der Plattform entfernen oder löschen. Die vorstehend von Ihnen gewährten Lizenzen an Kommentaren, die Sie in Textform als Inhalte übermitteln, sind unbefristet und unwiderruflich, lassen aber Ihre oben unter Ziffer 7.2 beschriebenen Eigentumsrechte unberührt.

 

9. Newspicking-Inhalte auf der Website

 

9.1 Mit der Ausnahme von Inhalten, die Sie an die Dienste übermitteln, stehen sämtliche Inhalte der Dienste entweder im Eigentum von oder sind an Newspicking lizenziert und sind Gegenstand von Urheberrechten, Markenrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten von Newspicking oder den Lizenzgebern von Newspicking.

 

Jegliche Marken oder Kennzeichen für Waren oder Dienstleistungen, die sich auf Inhalten befinden, die nicht von Ihnen hinaufgeladen oder gepostet wurden, sind Waren- oder Dienstleistungskennzeichen der entsprechenden Kennzeicheninhaber. Solche Inhalte dürfen weder heruntergeladen, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, übermittelt, gesendet, vorgeführt, verkauft, lizenziert oder sonst für irgendeinen anderen Zweck genutzt werden, sofern Newspicking oder, wo zutreffend, die Lizenzgeber von Newspicking nicht vorab schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben. Newspicking und seine Lizenzgeber behalten sich alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte an und bezüglich ihren Inhalten vor.

 

10. Links von Newspicking

 

10.1 Die Dienste können Hyperlinks auf andere Webseiten enthalten, die nicht Newspicking gehören oder von Newspicking kontrolliert werden. Newspicking hat keine Kontrolle über - und übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Datenschutzbestimmungen oder Tätigkeiten fremder Webseiten.

 

10.2 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Newspicking nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Webseiten oder Quellen verantwortlich ist und nicht irgendwelche Werbung, Produkte oder andere Materialien, die auf solchen Webseiten oder Quellen stehen oder über diese verfügbar sind, übernimmt oder bekräftigt.

 

10.3 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Newspicking nicht haftbar ist für irgendwelche Schäden oder Verluste, die Sie allenfalls als Folge der Verfügbarkeit solcher externen Webseiten oder Quellen oder als Folge Ihres Vertrauens in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Existenz einer Werbung, eines Produkts oder anderer Materialien, die auf solchen Webseiten oder Quellen stehen oder über sie verfügbar sind, treffen können.

 

10.4 Newspicking ermutigt Sie, bei Verlassen der Plattform aufmerksam zu sein und sich die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen jeder anderen Webseite, die Sie besuchen, durchzulesen.

 

11. Beendigung Ihres Verhältnisses mit Newspicking

 

11.1 Die Bestimmungen bleiben wirksam, bis sie durch Sie oder durch Newspicking gemäss nachstehenden Bedingungen gekündigt werden.

 

11.2 Sofern Sie Ihre rechtliche Vereinbarung mit Newspicking beenden wollen, können Sie dies erreichen durch (a) jederzeitige Mitteilung gegenüber Newspicking (b) Schliessung Ihres Newspicking Benutzerkontos. Ihre Mitteilung ist schriftlich an die eingangs in diesen Bestimmungen genannte Adresse von Newspicking zu richten.

 

11.3 Newspicking kann seine rechtliche Verbindung zu Ihnen jederzeit kündigen, sofern
 

Sie gegen irgendeine Vorschrift dieser Bestimmungen verstossen haben (oder sich in einer Weise verhalten haben, die klar verdeutlicht, dass Sie nicht willens oder in der Lage sind, die Bestimmungen einzuhalten); oder
 

Newspicking hierzu gesetzlich verpflichtet ist (z.B. wenn die Bereitstellung der Dienste an Sie rechtswidrig ist oder wird).

 

11.4 Newspicking kann seine rechtliche Verbindung zu Ihnen jederzeit kündigen, sofern
 

Newspicking dazu übergeht, die Dienste Nutzern in dem Land, in dem Sie wohnhaft sind oder von dem aus Sie die Dienste nutzen, nicht mehr länger zur Verfügung zu stellen; oder
 

die Bereitstellung der Dienste an Sie durch Newspicking nach der Einschätzung von Newspicking wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist;

und Sie im Fall von A und B der Ziffer 11.4, sofern möglich, innerhalb einer angemessenen Frist über die Kündigung informiert werden.

 

11.5 Von einer Beendigung der rechtlichen Vereinbarung unberührt bleiben die Rechte, Pflichten und Haftung, von denen Sie und Newspicking profitiert haben oder denen Sie und Newspicking unterworfen waren (oder welche während der Geltungsdauer der Bestimmungen aufgelaufen sind) oder deren unbefristete Weitergeltung vorgesehen ist, und die Bestimmungen der Ziffer 14.6 sollen zeitlich unbeschränkt für solche Rechte, Pflichten und Haftung weitergelten.

 

12. Gewährleistungsausschluss

 

12.1 Diese Bestimmungen lassen sämtliche gesetzlichen Rechte unberührt, die dem Konsumenten zustehen und die vertraglich weder geändert noch aufgehoben werden können.

 

12.2 Die Dienste werden „wie besehen“ zur Verfügung gestellt, und Newspicking übernimmt in Bezug auf sie keine Garantie oder Gewährleistung.

 

12.3 Insbesondere gewährleistet oder garantiert Newspicking nicht, dass:
 

Ihre Nutzung der Dienste Ihre Erwartungen befriedigt,
 

Ihre Nutzung der Dienste nicht unterbrochen, zeitgerecht, sicher oder frei von Fehlern erfolgt,
 

irgendeine Information, die Sie durch die Nutzung der Dienste erlangen, zutreffend oder verlässlich ist und
 

dass Fehler im Betrieb oder der Funktionalität irgendwelcher Software, die Ihnen als Teil der Dienste zur Verfügung gestellt wird, behoben werden.

 

12.4 Andere Bedingungen, Garantien oder Vorschriften (einschliesslich implizierter Bestimmungen bezüglich zufriedenstellender Qualität, Zwecktauglichkeit oder Übereinstimmung mit Beschreibungen) sind für die Dienste nicht anwendbar, es sei denn, dies wird ausdrücklich durch diese Bestimmungen erklärt.

 

13. Haftungsbeschränkung

 

13.1 Diese Bestimmungen führen nicht zum Ausschluss oder zur Begrenzung einer solchen Haftung von Newspicking, die unter dem anwendbaren Recht nicht rechtmässig ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

 

13.2 Unbeschadet der übergreifenden Vorgabe unter Ziffer 13.1 haftet Newspicking nicht für:
 

jegliche indirekten oder Folgeschäden, die Sie allenfalls erleiden. Dies umfasst jeglichen (i) entgangenen Gewinn (gleich ob direkt oder indirekt); (ii) Verlust von Goodwill oder geschäftlicher Reputation; (iii) Verlust von Geschäftsaussichten; oder (iv) von Ihnen erlittenen Datenverlust;
 

jeglichen Verlust oder Schaden, den Sie allenfalls erleiden durch:
 

jegliches Vertrauens, das Sie in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Existenz von jeglicher Werbung gesetzt haben, oder als Folge jeglichen Verhältnisses oder einem Geschäft zwischen Ihnen und einem Werbenden oder Sponsor, dessen Werbung in den Diensten erscheint;
 

jegliche Änderungen, die Newspicking an den Diensten vornimmt, oder durch jegliche dauerhafte oder vorübergehende Einstellung der Zurverfügungstellung der Dienste (oder einer Funktion innerhalb der Dienste);
 

die Löschung, Beschädigung oder Speicherungsfehler im Zusammenhang mit Inhalten und anderen Kommunikationsdaten, die bei Ihrer Nutzung der Dienste oder durch diese erhalten oder übertragen werden;
 

Ihr Versäumnis, Newspicking zutreffende Angaben zu Ihrem Nutzungskonto zu übermitteln;
 

Ihr Versäumnis, Ihr Passwort oder andere (persönliche) Angaben zu Ihrem Newspicking Benutzerkonto sicher und vertraulich zu verwahren.

 

13.3 Die Beschränkungen der Haftung von Newspicking Ihnen gegenüber, wie unter obiger Ziffer 13.2 festgelegt, gelten unabhängig davon, ob Newspicking auf die Möglichkeit des Auftretens derartiger Verluste informiert wurde oder sich ihrer hätte bewusst sein müssen.

 

14. Allgemeine Bestimmungen

 

14.1 Die Bestimmungen stellen die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Newspicking dar, regeln Ihre Nutzung der Dienste und ersetzen vollständig jede frühere Vereinbarung zwischen Ihnen und Newspicking bezüglich der Dienste.

 

14.2 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Newspicking Ihnen Mitteilungen, einschliesslich solcher zur Änderung dieser Bestimmungen, per E-Mail, normaler Post oder durch Postings auf den Diensten zusenden darf.

 

14.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Nichtausübung oder -durchsetzung jeglicher Rechte oder Rechtsbehelfe, die in den Bestimmungen enthalten sind (oder die Newspicking nach dem anwendbaren Recht zustehen), keinen formalen Verzicht auf ein Recht von Newspicking darstellt und diese Rechte und Rechtsbehelfe Newspicking weiterhin zustehen.

 

14.4 Sollte ein zuständiges Gericht entscheiden, dass eine Vorschrift dieser Bestimmungen ungültig ist, so soll diese Vorschrift von den Bestimmungen ausgenommen sein, ohne dass hiervon die Geltung der übrigen Bestimmungen berührt wird. Die verbleibenden Vorschriften der Bestimmungen bleiben in diesem Fall weiterhin wirksam und anwendbar.

 

14.5 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass jedes Mitglied der Unternehmensgruppe, der Newspicking angehört, Drittbegünstigter der Bestimmungen ist und jedes dieser Unternehmen berechtigt ist, auf jegliche Vorschriften dieser Bestimmungen, die ihnen einen Vorteil (oder Rechte) vermitteln, zu vertrauen und sie unmittelbar durchzusetzen. Abgesehen davon soll keine andere Person und kein anderes Unternehmen Drittbegünstigter der Bestimmungen sein.

 

14.6 Auf die Bestimmungen und Ihr Verhältnis zu Newspicking findet Schweizer Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen Anwendung. Sie und Newspicking vereinbaren die ausschliessliche Zuständigkeit Schweizer Gerichte für die Beilegung sämtlicher rechtlicher Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Bestimmungen. Unbeschadet dessen erklären Sie sich damit einverstanden, dass Newspicking auf Unterlassung gerichtete Rechtsbehelfe (oder entsprechende Arten vorsorglicher Rechtsbehelfe) in jeglicher Jurisdiktion geltend machen kann.

 

Sursee, 14. April 2015

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